AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Pixelrausch, Michael Dohmen

Sollten Sie unsere AGB nicht im Internet lesen können, legen wir Ihnen auf Anfrage unsere AGB als ausgedrucktes Dokument vor.
Folgend werden als Verkäufer benannt: Die Firma Pixelrausch, Michael Dohmen.

Als Käufer werden benannt: Jegliche natürliche oder juristische Person, die Empfänger einer Preisangabe, Angebots, Auftragsbestätigung oder einer anderen Mitteilung ist, welche den nachstehenden Bedingungen unterliegt.

"Liefergegenstände" bedeutet: Artikel, Dienstleistungen oder andere Gegenstände, auf die sich eine vom Verkäufer gemachte Preisangabe, Angebot, Auftragsbestätigung oder eine andere Mitteilung bezieht.

1.Allgemeines

a) Die vom Verkäufer gemachten Preisangaben und die von ihm erteilten Auftragsbedingungen
erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen. Auftragserteilungen im Anschluss an eine vom Verkäufer gemachte Preisangabe sind für den Verkäufer erst bindend, wenn er hierfür eine schriftliche Bestätigung erteilt hat.

b) Für Homepages und den darauf befindlichen Daten, Inhalten, Programmen und Darstellungen ist der Betreiber alleine verantwortlich. Der Betreiber ist die im Impressum aufgeführte Person bzw. Geschäftführer oder Inhaber eines Unternehmens.
Das Impressum ist eine Pflichtseite für den Betrieb einer Homepage. Im Impressum wird der Name / Firmenbezeichnung mit der gesamten Anschrift und Telefonnummer des Auftraggebers / Käufers eingetragen.
Diese Person ist für alle Inhalte der Homepage verantwortlich.
Gleiches gilt für den Inhalt von Werbebroschüren, Visitenkarten und ähnlichen Werbemitteln, die im Auftrag eines Kunden von uns hergestellt werden.

c) Der Verkäufer ist berechtigt auf der Homepage des Käufers/Auftraggebers einen Vermerk "Diese Homepage wurde gestaltet von Pixelrausch, Michael Dohmen" und einen Link zur Homepage der Firma Pixelrausch, Michael Dohmen zu veröffentlichen. Die Position dieses Vermerks wird mit dem Auftraggeber vorab besprochen und abgestimmt. Der Verkäufer hat kein Recht auf eine bestimmte Position auf einer bestimmten Seite bzw. Unterseite der Homepage. Ebenso besteht kein Recht für den Verkäufer, auf ein bestimmtes Maß oder farbliche Gestaltung der Veröffentlichung. Sofern keine bestimmten Absprachen zur Position, Beschaffenheit oder Größe der Veröffentlichung getroffen wurden, gestaltet der Verkäufer die Veröffentlichung nach bestem Gewissen, passend zum Layout der Homepage.
Sollte der Käufer/Auftraggeber mit dieser Veröffentlichung nicht einverstanden sein, so ist dem Verkäufer/Auftragnehmer dies vor Beginn der Homepagegestaltung mitzuteilen.

2. Preisangaben und Preisvereinbarungen

a) Der Verkäufer ist berechtigt, den am Tage der Lieferung geltenden Preis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.) in Rechnung zu stellen. Nach Vertragsabschluß wird der Verkäufer Preiserhöhungen jedoch nur in dem Umfang
vornehmen, die durch Preisänderung von seinen Lieferanten bedingt ist.

b) Der Käufer ist nicht berechtigt, Preisabzüge oder Preisänderungen vorzunehmen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes werden vom Verkäufer nicht anerkannt.
Nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche sind ausgeschlossen.

c) Falls nicht anders vereinbart, gelten alle Preisangaben inkl. Bereitstellung bzw. Lieferung frei Haus.

3.Liefergegenstände

Angebote und Angaben hinsichtlich der vom Verkäufer vertriebenen Ware und Dienstleitungen im Bereich Web- und Multimediadesign, Programmierungen und Entwicklung sind freibleibend.
Im Hinblick auf technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte, behält sich der Verkäufer Änderungen in Beschaffenheit, Aussehen, Konstruktion und Ausführung gegenüber den in Druckschriften gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird.

4.Zahlungsbedingungen

a) Ist die vom Verkäufer zu erbringende Leistung eine reine Dienstleistung, so wird nach Durchführung des Auftrags die Rechnung sofort bar zahlbar. Der Käufer ist nicht berechtigt Rechnungsabzüge oder Preisänderungen vorzunehmen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen.

b) Handelt es sich bei der zu erbringenden Leistung um einen reinen Verkauf, Erstellung bzw. Programmierung im Bereich Grafik- Multimedia- und/oder Webdesign, so ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50% des Angebotsbetrages sofort netto und ohne Abzug zahlbar. Der Restbetrag in Höhe von 50% des Rechnungsbetrags ist sofort bei Veröffentlichung der Daten im Internet zahlbar. Vorab vom Käufer geleistete Anzahlungen werden sofort verrechnet und dem Rechnungsbetrag abgezogen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Preisabzüge oder Preisänderungen vorzunehmen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist er berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen. Mit der Auftragsvergabe und Leistung der Anzahlung, erkennt der Käufer unsere Geschäftbedingungen an und schließt zu diesen Bedingungen einen rechtskräftigen und verbindlichen Kaufvertrag ab. Der Käufer erhält bei Anzahlung einen Vorvertrag für die zu erbringenden Leistungen. Käufer und Verkäufer gehen damit einen rechtskräftigen Vertrag ein.

Rechnungen aus dem Bereich Grafik- Multimedia- und/oder Webdesign setzen sich nur aus der Programmierung und Erstellung der Daten zusammen. Laufende Kosten für die Bereitstellung der Daten im Internet entziehen sich unseren Geschäftbedingungen und Rechnungsstellung. Der Käufer erkennt die Geschäftbedingungen des entsprechenden Dienstanbieters für die Bereitstellung der Website an und rechnet mit diesem die erforderlichen Kosten ab. Wir haben keinen Einfluss auf die Rechnungsstellung und Geschäftbedingungen des Internetdienstanbieters, von dem die Homepage bereitgestellt wird. Wir sind nicht verantwortlich für technische Störungen und Ausfälle des Dienstanbieters, bei dem die Website bereitgestellt wird. Es besteht von unserer Seite keine Bindung an bestimmte Dienstanbieter für die Bereitstellung der von uns entwickelten Homepage. Eventuelle Empfehlungen für bestimmte Dienstanbieter verstehen sich als Empfehlung, jedoch nicht als Bindung oder Bedingung. Der Käufer kann den Dienstanbieter für die Bereitstellung frei wählen. Technische Voraussetzungen und Bedingungen müssen jedoch so gegeben sein, dass die erstellte Homepage beim entsprechenden Dienstanbieter fehlerfrei mit ihrer gesamten Kapazität hochgeladen werden kann. Wir weisen den Käufer darauf hin, technische Voraussetzungen für Webspace vor der Erteilung eines Auftrags mit uns zu besprechen, um spätere Missverständnisse auszuschließen.

c) Sofern nicht auf der Rechnung ausdrücklich anders angegeben, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Vorab vom Käufer geleistete Anzahlungen werden sofort verrechnet und dem Rechnungsbetrag abgezogen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist er berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegen genommen.

d) Handelt es sich bei der zu erbringenden Leistung um einen reinen Verkauf von Waren, so ist die Rechnung sofort bei Übergabe der Ware zahlbar. Vorab vom Käufer geleistete Anzahlungen werden sofort verrechnet und dem Rechnungsbetrag abgezogen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Preisabzüge oder Preisänderungen vorzunehmen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes werden vom Verkäufer nicht anerkannt. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegen genommen.

e ) Skontoabzug
Der Verkäufer gewährt einen Skontoabzug in Höhe von 2% der Nettorechnungsbetrags für die Lieferungen von Hard- und Software bei Zahlung des gesamten Rechnungs- bzw. Kaufbetrags per Vorkasse bei Auftragsvergabe. In diesem Fall erhält der Käufer einen Kaufvertrag in dem das Lieferdatum und die Lieferbedingungen klar geregelt sind.

5. Lieferbedingungen

Wir sind in jedem Fall, auch bei Zahlung per Vorkasse und Gewährung von Skonto, berechtigt bei Lieferschwierigkeiten und Engpässen unserer Lieferanten auch teilweise Nachlieferung bzw. Bereitstellung aus einem Kaufvertrag durchzuführen. Die Frist zur Nachlieferung liegt in einem für den Kunden angemessenen Rahmen, ohne das ihm Beeinträchtigungen oder Nachteile entstehen. Eine teilweise bzw. geringe Nachlieferung bzw. Bereitstellung berechtigt den Käufer nicht zum Rechnungsabzug oder Vertragsrücktritt.
Sämtliche Auftragsbestätigungen und Liefertermine erfolgen unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer die benötigten Arbeitskräfte und das benötigte Material rechtzeitig beschaffen kann. Wird der Verkäufer durch höhere Gewalt (Ziff.8) an der Einhaltung der Liefer- bzw. Bereitstellungsfrist gehindert, ist der Käufer mit einer angemessenen Verlängerung einverstanden. Der Käufer ist im Übrigen wegen Nichteinhaltung einer Liefer- bzw. Bereitstellungsfrist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er dem Verkäufer nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

6. Gewährleistung und Haftungsausschluss

a ) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Veränderung, Nichtbeachtung von Gebrauchsanleitungen, Handbüchern oder fehlerhafter und nachlässiger Behandlung entstanden sind.

b) Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und / oder Veränderung von Daten, Programmen oder Einzelteilen ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von ihm autorisiert wurden.

c) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 3 Werktage nach Empfang bzw. Bereitstellung der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

d) Reklamationen sind nur gegen Vorlage der Original Rechnung und einer detaillierte Fehlerbeschreibung möglich. Der Verkäufer behält sich vor, unautorisierte Reklamationen ohne Kaufnachweis oder sonstige fehlende Unterlagen zu Lasten des Käufers und Berechnung der Kosten gemäß Servicepreisliste dem Käufer zu berechnen.

e) Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist er nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Umarbeitung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung vorzunehmen oder diese beim Verkäufer zu veranlassen.

f) Durch den Austausch bzw. den Umbau von Daten, Programmen oder ganzen Datensätzen treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die ausgebauten und ersetzten Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers bzw. Herstellers über.

g) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht.

7) Nach- und Ersatzlieferung

Für Lieferengpässe bzw. Bereitstellung unserer Lieferanten bzw. Dienstanbieter, oder durch höhere Gewalt, Fehler oder durch Bereitstellungsschwierigkeiten die auf Dritte zurückzuführen sind übernehmen wir keine Haftung.

Eine teilweise bzw. geringe Nachlieferung bzw. Nachbesserung, berechtigt den Käufer nicht zum finanziellen Abzug der Rechnung insofern er die Sache bzw. Ware so erhalten hat, dass sie aus programmiertechnischer Sicht funktionsfähig ist.

8) Haftungsgrundlagen und Ansprüche

Wir haften nicht bei unsachgemäßer Behandlung und/oder Veränderung von Daten und Programmen. Daten und Programme sind ausschließlich vom Verkäufer zu verändern bzw. zu bearbeiten. Das unbefugte Verändern von Daten und Programmen führt zu einem Erlöschen jeden Anspruchs auf Ausbesserung bzw. Wiederherstellung. Wir haften nicht für körperliche, geistige oder sachliche Schäden und Einflüsse die durch unsachgemäße Behandlung der Ware entstehen. Wir haften nicht für körperliche, geistige oder sachliche Schäden und Unfälle die durch Fahrlässigkeit verursacht werden. Wir haften nicht für Folgeschäden die durch unsachgemäße Handhabung und Fahrlässigkeit bzw. durch nicht Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen entstehen. Die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen entnehmen Sie den entsprechenden Handbüchern der von Ihnen erworbenen Ware, Daten und Programme. Wir stehen Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung und machen darauf aufmerksam, die Betriebsanleitungen und Handbücher der Hersteller Ihrer gekauften Ware(n) sorgfältig zu lesen und aufzubewahren. Ein Schadensersatzanspruch und/oder ähnliche Ansprüche wie Schmerzensgeld oder sonstige Ansprüche bestehen nicht.
9) Höhere Gewalt

Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers ist. Dazu gehört insbesondere jeglicher Akt höherer Gewalt; die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosion, Überschwemmung; Ausfall von Maschinen; Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen; Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg, Aufstand.

10) Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

a) Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt sein Eigentum, bis alle seine gegenwärtigen Ansprüche gegen den Käufer sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers anzurechnen.
b) Der Käufer ist berechtigt, die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Verpflichtungen und Garantieleistungen aus dem ursprünglichen Kaufvertrag sind jedoch ausgeschlossen.

11.Stornierung und Rücknahme
Stornierung bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ein vom Verkäufer schriftlich bestätigter Umtausch von Ware wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des Warenwertes belastet. Aus lizenzrechtlichen Gründen ist Umtausch oder Rücknahme jedweder Software oder Programme grundsätzlich nicht möglich.

12. Vertragsabbruch und Zahlungsunfähigkeit des Käufers

Unbeschadet anderer Ansprüche oder Rechte kann der Verkäufer das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt oder eine andere wesentliche Vertragspflicht verletzt, seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens beantragt, ferner wenn das Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Käufers auf Antrag eines Dritten eröffnet wird.

13.Verzicht
Der Verzicht des Verkäufers auf die Geltendmachung oder Durchsetzung einer der vorliegenden Bedingungen oder Rechte bedeutet keinen Verzicht auf zukünftige Geltendmachung und führt nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsbestimmung.

14.Mitteilungen des Verkäufers
Der Verkäufer wird sämtliche Mitteilungen an den Sitz oder die ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Käufers richten. Schriftliche, fernschriftliche und telegrafische Mitteilungen gelten mit der Absendung bzw. der Übergabe an die Post als erfolgt.

15.Abtretungsverbot
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Verträgen mit dem Verkäufer ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

16.Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Die Verträge der Parteien unterliegen deutschem Recht, Gerichtsstand ist Neuss.